Unsere juristischen Quellen

Schweiz

Offizielles Portal der Schweizerischen Eidgenossenschaft für alle in Kraft stehenden Bundesgesetze, Verordnungen und internationalen Verträge. Verfügbar in DE, FR, IT und RM. Enthält die vollständige Änderungshistorie zu jedem Artikel.

Schweiz

Konsolidierte Kodifikation des Schweizer Bundesrechts, nach Sachgebieten geordnet. Die primäre Referenz für das Zivilgesetzbuch (ZGB), das Obligationenrecht (OR), das Strafgesetzbuch (StGB), die Zivilprozessordnung (ZPO) und alle wichtigen Bundesgesetze, über 125'000 einzelne Artikel.

Alle 26 Kantone

Offizieller Aggregator der kantonalen und interkantonalen Gesetzessammlungen aller 26 Schweizer Kantone. Umfasst Verfassungen, Ergänzungen zur Zivilprozessordnung, Steuergesetze, Notariatsrecht und lokale Reglemente, über 26'000 Verordnungen und Erlasse.

Schweiz: Bund

Publizierte BGE-Leitentscheide und unpublizierte Urteile des Bundesgerichts. Die primäre Quelle der verbindlichen schweizerischen Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtsprechung. Über 175'000 Entscheide indexiert.

Schweiz: Bund

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesbehörden: Migration, Steuern, Sozialversicherungen, Wettbewerb und Regulierungsfragen. Über 92'000 Entscheide.

Schweiz: Bund

Urteile des Bundesstrafgerichts zu Bundesstrafverfahren, internationalen Rechtshilfeersuchen und Rechtsmitteln gegen Entscheide kantonaler Strafgerichte. Über 11'000 Entscheide.

Schweiz: Bund

Entscheide des Bundespatentgerichts zur Gültigkeit von Patenten und zu Patentverletzungsklagen in der Schweiz.

Schweiz: Aufsicht

Publizierte Enforcement-Entscheide und Verfügungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, einschliesslich Bank-, Versicherungs- und Effektenhandelsfragen. Über 3'000 Entscheide.

Schweiz: Aufsicht

Entscheide und Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) nach dem revDSG.

Schweiz: Aufsicht

Entscheide der Wettbewerbskommission (WEKO) zu Kartellen, Marktbeherrschung und Zusammenschlusskontrolle nach dem Kartellgesetz (KG).

Europäische Union

Offizielles Rechtsportal der EU mit allen EU-Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen, darunter die DSGVO, der AI Act, der Data Act und sektorspezifische Gesetzgebung mit Relevanz für die grenzüberschreitende Schweizer Praxis.

Europäische Union

Vollständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Gerichts, einschliesslich Vorabentscheidungen und Gutachten, die grenzüberschreitende und bilaterale Vertragsfragen der Schweiz direkt beeinflussen.

Europarat

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, einschliesslich aller publizierten Entscheide mit der Schweiz als beklagtem Staat. Verbindlich nach der EMRK.

International

Von der Schweiz ratifizierte Übereinkommen und Instrumente der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht: Zustellung im Ausland, Beweisaufnahme im Ausland, Kindesentführung, Gerichtsstandsvereinbarungen und Unterhaltspflichten.

Frankreich

Offizielles französisches Rechtsportal. Konsolidierte Gesetzgebung, Zivil-, Straf- und Handelsgesetzbuch, Entscheide der Cour de cassation und der Verwaltungsgerichte sowie Datenschutzentscheide der CNIL.

Deutschland

Bundesgesetze und Verordnungen des deutschen Bundesministeriums der Justiz sowie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Bundesgerichtshofs (BGH), des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Bundesfinanzhofs (BFH).

Italien

Konsolidierte italienische Gesetzgebung und das Amtsblatt (Gazzetta Ufficiale). Enthält Entscheide des Verfassungsgerichts (Corte Costituzionale), des Kassationsgerichts und des Staatsrats. Regionale Gesetzgebung für die Lombardei, die Toskana, Venetien und weitere.

Spanien

Offizielles spanisches Staatsblatt mit konsolidierter Gesetzgebung und Entscheiden des Verfassungsgerichts (Tribunal Constitucional). Regionale Gesetzgebung für Katalonien, das Baskenland und Andalusien ebenfalls indexiert.

Niederlande

Offizielles niederländisches Gesetzgebungsportal (wetten.overheid.nl), kombiniert mit der vollständigen Rechtsprechungsdatenbank aller niederländischen Gerichte (Rechtspraak), einschliesslich des Obersten Gerichtshofs (Hoge Raad) und der Entscheide der Datenschutzbehörde (AP).

Österreich

Umfassendes österreichisches Rechtsportal mit Bundes- und Landesgesetzgebung sowie Entscheiden des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), des Obersten Gerichtshofs (OGH) und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH).

Belgien

Offizielles belgisches Amtsblatt mit Gesetzgebung in FR/NL. Enthält Entscheide des Kassationshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des Staatsrats sowie den flämischen Kodex (Vlaamse Codex) und Entscheide der Datenschutzbehörde (APD/GBA).

Polen

Polnisches Amtsblatt (Dziennik Ustaw) mit konsolidierter Gesetzgebung über den Sejm sowie Entscheiden des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy) und des Verfassungsgerichtshofs.

Finnland

Finnische Rechtsdatenbank mit der gesamten nationalen Gesetzgebung sowie Entscheiden des Obersten Gerichtshofs (Korkein oikeus) und des Obersten Verwaltungsgerichts.

Dänemark

Offizielles dänisches Rechtsinformationsportal mit konsolidierter Gesetzgebung und Gerichtsdatenbank (Domsdatabasen).

Estland

Estnisches Staatsblatt: offizielle konsolidierte Gesetzgebung und Entscheide des Obersten Gerichts (Riigikohus).

Portugal

Offizielles portugiesisches Amtsblatt mit konsolidierter Gesetzgebung und Entscheiden des Obersten Gerichtshofs (STJ), des Verfassungsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts (STA).

Rumänien

Rumänisches Gesetzgebungsportal mit konsolidierten Gesetzen sowie Entscheiden des Obersten Kassations- und Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts.

Vereinigtes Königreich

Offizielles Gesetzgebungsportal des Vereinigten Königreichs (alle Gesetze ab 1267), kombiniert mit der Rechtsprechungsdatenbank der National Archives mit Entscheiden des UK Supreme Court, des Court of Appeal und des High Court.

Vereinigte Staaten

US-Bundesgesetzgebung (Congress.gov, US Code) und regulatorische Publikationen über GovInfo und das Federal Register. Umfasst erlassene Bundesgesetze und Verwaltungsvorschriften.

Kanada

Konsolidierte Bundesgesetze und Verordnungen Kanadas sowie Entscheide des Obersten Gerichtshofs von Kanada.